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Brexit: EU bereitet Notfallpläne für den Fall „No Deal“ vor

Eine Einigung zum Thema Brexit ist bis zu den Europawahlen möglich.

Die EU legt für Luftfracht-, Straßengüter- und Schienengüterverkehr Regeln fest, um geordnete Abläufe in der ungeordneten Situation zu ermöglichen.

Welche Folgen welcher Brexit auch immer tatsächlich haben wird, ist schwer abzusehen. Sicher ist, dass Zollprozesse zu beherrschen zum Schlüsselfaktor im Fall eines ungeregelten Brexits wird. Dazu gehört etwa der Umgang mit CEMT-Genehmigungen im Straßengüterverkehr. Und Zeit ist erforderlich. Just-in-Time-Zeitpläne beispielsweise müssen neu strukturiert werden. Zudem werden Frachtraten erhöht werden müssen.

Derzeit entwickeln EU-Kommission, Europäisches Parlament und EU-Rat Notfallvorschriften für einen Brexit ohne Vereinbarung. Sie sollen den völligen Stillstand des Güterverkehrs verhindern. Ein „weiter so“ wird es allerdings nicht geben. Im Straßengüterverkehr beispielsweise würden eine Reihe befristeter Sonderregeln in Kraft treten. Danach können britische Transporteure bis Ende des laufenden Jahres Güter zwischen dem Vereinigten Königreich (UK) und der Union befördern. Allerdings nur, wenn EU-Unternehmen in Großbritannien die gleichen Rechte genießen. Solche Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit sind auch für den Luftverkehr vorgesehen.

Im Schienengüterverkehr verlieren alle Genehmigungen und Lizenzen für den Bahnbetrieb, die britische Behörden ausgestellt haben, ihre Gültigkeit in der EU-27. Auch hier sollen Übergangsregeln ein Chaos verhindern. Das betrifft unter anderem Sicherheitsabnahmen und -lizenzen für die Schieneninfrastruktur – etwa im Tunnel unter dem Ärmelkanal. Auch hier gilt, dass die EU-Ausnahmeregeln nur in Kraft treten, wenn Großbritannien an den Sicherheitsstandards festhält, die in der EU gelten. Darüber hinaus fordert die EU-Kommission Eisenbahnunternehmen und nationale Behörden auf, sicherzustellen, dass die EU-Vorschriften für Lok- und Triebfahrzeugführer-Lizenzen sowie alle anderen Arten von Betriebsgenehmigungen eingehalten werden.

Die DVZ hat das Dossier „Der Brexit und die Folgen für die Logistik“ herausgegeben, in dem die Entwicklung seit Anfang 2018 beschrieben wird. Es kann kostenlos bei der DVV Media Group heruntergeladen werden. Der Beitrag „Logistiker sollten sich auf das Schlimmste einstellen“ von Axel Granzow erläutert, wie sich eine Spedition auf den ungeregelten Austritt des UK vorbereitet.

Ein Video über Fragen zur rechtlichen Situation bietet die Verkehrsrundschau. Hier erläutert Celina Werbinsky, Fachanwältin für Transport- und Speditionsrecht, was beim Thema „Brexit“ alles zu beachten ist.

Für die Verkehre über Frankreich hat Paris das Infoportal brexit.gouv.fr eingerichtet, das Fragen zum Brexit beantwortet.

Die niederländischen Häfen haben die „Get Ready for Brexit campaign“ gestartet, mit der die Häfen ein Verfahren anbieten, um Unternehmen im Verkehr nach Großbritannien die Zollabwicklung an den Fähr- und Shortsea-Terminals zu ermöglichen.

Aktuelle Informationen zur Situation auf der britischen Seite, wie etwa im Zulauf im Hafen von Dover, finden Sie unter www.gov.uk/government/organisations/highways-england.

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