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LKW-Fahrverbote an Feiertagen: Einheitliche Regelung gewünscht

LKW-Fahrverbotsschild in verschneiter Landschaft
Das Fahrverbot für LKW ist in Deutschland immer noch nicht einheitlich geregelt (© Jozef Culak für canva.com)

Mehrere Logistikverbände fordern, dass LKW-Fahrverbote an Feiertagen, die nicht bundesweit gelten, aufgehoben werden.

In einem gemeinsamen Schreiben an die Verkehrsminister und -senatoren der Bundesländer haben sich die Verbände der Transport- und Logistikwirtschaft erneut für eine harmonisierte Fahrverbotsregelung an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen ausgesprochen. Das meldete die „Verkehrsrundschau“ Mitte Dezember. Zu den Unterzeichnern gehören demnach der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ), der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) sowie der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV).

Sollte sich kein Konsens für eine Abschaffung der LKW-Fahrverbote an den nicht bundeseinheitlichen Feiertagen ergeben, bitten die Verbände zu prüfen, dass zumindest das in Paragraph 30 Absatz 3 genannte Zeitfenster – analog zu den Fahrverbotszeiten der Ferien-Reiseverordnung – auf die Zeit von 7 bis 20 Uhr verkürzt wird.

Bereits Ende Mai 2019 hatten sich die Verbände in einem gemeinsamen Schreiben an das Bundesverkehrsministerium für eine Harmonisierung der Feiertagsfahrverbote eingesetzt und unter anderem ein gänzliche Abschaffung des Lkw-Fahrverbots an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen gefordert, erläutert die „Verkehrsrundschau“. Dieser Antrag sei jedoch Anfang September negativ beantwortet worden mit der Begründung, dass der Schutz der kirchlichen Feiertagsruhe höher zu bewerten sei als wirtschaftliche Erwägungen.

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