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Mindestlohn für LKW-Fahrer: ein Thema?

Der Mindestlohn in Deutschland: für LKW-Fahrer ein überaus kompliziertes Thema

In der EU wird gerade in der Transportbranche viel über den deutschen Mindestlohn diskutiert. Wann müssen ausländische LKW-Fahrer genauso bezahlt werden wie deutsche? Und reicht diese Vergütung überhaupt aus angesichts des Fahrermangels?

Am 8. Februar 2019 fand eine bundesweite Schwerpunktprüfung von Unternehmen der KEP-Branche inklusive Subunternehmer durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls statt. Knapp 3000 Beamte des Zolls sowie weitere Ordnungshüter kontrollierten vor allem die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG), die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten und illegale Beschäftigung von Ausländern. Ergebnis: Bei fast einem Sechstel der mehr als 12.000 überprüften Fahrer haben die Beamten Ungereimtheiten bei den Beschäftigungsverhältnissen festgestellt.

Rechtssituation

Ähnliche Kontrollen gibt es auch immer wieder auf LKW-Rastplätzen. Seit dem 1. Januar 2019 gilt für KEP- und LKW-Fahrer in Deutschland gleichermaßen der allgemeine Mindestlohn von 9,19 Euro je Stunde. Abgesehen von kriminellen Handlungen wie illegaler Beschäftigung von Ausländern, ist der Einsatz von Fahrern, die keinen deutschen Arbeitsvertrag haben, erlaubt – aber mit Einschränkungen verbunden. Diese Einschränkungen sollen die ausländischen Fahrer vor Ausbeutung und gleichzeitig die Arbeitsplätze von in Deutschland angestellten Fahrern schützen. Eine wichtige Vorschrift ist hier neben dem Entsendegesetz die Kabotageregelung, über die das Team von BirdieMatch kürzlich berichtet hat.

Gerade LKW-Fahrer sind durch ihre oft grenzüberschreitende Tätigkeit sowie Beförderungen ohne Berührung ihres Heimatlandes in Regionen unterwegs, in denen andere Löhne als zuhause gelten. Schon bei grenzüberschreitenden Transporten gilt laut EU-Entsenderichtlinie für den im Ausland erbrachten Transportanteil der dort übliche Mindestlohn nach MiLoG als Mindestvergütung – bei allgemein gültigen Branchentarifverträgen sogar dieser. Reisekosten müssen vom Arbeitgeber zusätzlich übernommen werden. Erst im Januar 2019 hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg eine Klage polnischer Spediteure gegen die Geltung des deutschen Mindestlohngesetzes für den Teil von Transporten, die auf deutschem Gebiet stattfinden, abgewiesen.

Noch ist allerdings nicht sicher, wie es rechtlich auf EU-Ebene weitergeht. Viele Regelungen hängen davon ab, ob das EU-Mobilitätspaket, in dem es um Reformen der Lenk- und Ruhezeitenbestimmungen sowie um die Entsendung von Mitarbeitern geht, beschlossen wird. Noch herrscht in vielen Punkten selbst im EU-Verkehrsausschuss Uneinigkeit. Eine einheitliche Regelung für alle EU-Mitglieder wird in dieser EU-Sitzungsperiode von vielen schon nicht mehr erwartet.

Kritik

Nicht einverstanden sind vor allem osteuropäische Transportunternehmen mit den im Mobilitätspaket vorgesehenen Reformen. Sie halten diese für ein protektionistisches Instrument, mit dem der westeuropäische Kern der EU die osteuropäische Konkurrenz aus dem gemeinsamen Binnenmarkt für Transportdienstleistungen vertreiben will.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) dagegen hält die Regelung für erforderlich, um Sozialdumping einen Riegel vorzuschieben und das Image des Berufs des LKW-Fahrers nicht noch weiter zu verschlechtern. Das Mobilitätspaket schütze ausländische Fahrer vor Ausbeutung.

Ist der Mindestlohn ein Schutz vor Fahrermangel?

In diversen Foren kursieren sehr unterschiedliche Angaben zu Fahrerlöhnen. Doch 9,19 Euro pro Stunde ist sicher kein adäquater Lohn für Menschen, die zum Teil eine mehrjährige Ausbildung absolviert haben. Dies gilt für LKW-Fahrer wie für Friseure, Altenpfleger und andere. Angesichts des Fahrermangels sind für den Mindestlohn in Deutschland auch kaum noch ausgebildete LKW-Fahrer zu bekommen. Die durchschnittlichen Löhne sind deutlich höher. Dies wird auch in der neuen Birdiematch-Gehaltsstudie nachzulesen sein, die Mitte März 2019 erscheint.

Angesichts der gerade durchgesetzten Tariferhöhung für das Sicherheitspersonal auf Flughäfen ist aber auch verständlich, dass die Fahrer mit ihrem Einkommen trotzdem nicht zufrieden sind. Das Sicherheitspersonal verdiente bisher zwischen 11,30 Euro und 17,16 Euro pro Stunde, je nach Bundesland und Art der Tätigkeit. Nun steigen die Stundenlöhne bis 2021 bundeseinheitlich auf 19,01 Euro. Ausbildung: ein zwölf Wochen dauernder Kurs. Einsatzort: lokal begrenzt.

Wie kann für LKW-Fahrer eine bessere Einkommenssituation erreicht werden?

Das Bundesarbeitsministerium ist aufgefordert zu prüfen, ob „LKW-Fahrer“ aufgrund der seit langem angespannten Personalsituation als Mangelberuf eingestuft werden kann. Eine entsprechende Bitte hat der stellvertretende Sprecher der AG Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion, Udo Schiefner, schriftlich eingereicht. Dann wären erheblich mehr Förderungen möglich als bisher.

Nach Einstufung als Mangelberuf könnten mehr Maßnahmen finanziert werden, um den Beruf bekannter zu machen und Anreize zur Ausbildung zu schaffen. Darüber hinaus könnten qualifizierte ausländische Fahrerinnen und Fahrer leichter eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Deutschland erhalten. Bei Beschäftigung einer ausländischen Arbeitskraft wäre keine Vorrangprüfung durch die Arbeitsagentur erforderlich.

Einige Verbände plädieren dafür, die Transportpreise zu erhöhen und den LKW-Fahrern insgesamt mehr Wertschätzung entgegen zu bringen. Einige führen auch an, dass die Arbeitsbedingungen verbessert werden müssten – sei es an den Rampen, sei es durch mehr LKW-Parkplätze an den Autobahnen.

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