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LKW-Fahrer, die nicht selbst entladen, sind im Recht

LKW-Fahrer Pflichten und Rechte

Nun kann sich keiner mehr herausreden: Drei Verbände haben aus HGB, BGB und ADSp herausgesucht, welche Pflichten Fahrer an der Rampe haben – und welche nicht.

Schon mal „LKW-Fahrer“ gegoogelt? Erst kommen zig Jobangebote und Meldungen über den Fahrermangel, dann folgen Negativschlagzeilen zu Regelverstößen und Unfällen. Beiträge, mit welchen Schwierigkeiten LKW-Fahrer heutzutage zu kämpfen haben, kommen erst ganz weit hinten. Ob Zeitfensterproblematik, der rechtswidrige Zwang zum eigenhändigen Entladen, Fahrzeiten, Parkplatzsuche oder niedrige Löhne: in der Öffentlichkeit kommt davon nur wenig an. Und Lösungen lassen auf sich warten. Entsprechend erbost sind manche Kommentare von LKW-Fahrern, wie sie beispielsweise im Dezember auf der Internetseite der „DVZ – Deutsche Verkehrs-Zeitung“ zu einem Bericht über eine Verbändeinitiative gegen Logistik-Engpässe und Fahrermangel im Straßengüterverkehr erschienen sind. Sie wollen, dass nicht mehr geredet, sondern endlich gehandelt wird.

Flyer informiert

Gehandelt haben Mitte Januar 2019 nun drei Verbände. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) und der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) informieren in einem gemeinsamen Flyer über die rechtliche Situation bei der Anlieferung von Waren an den Handelsrampen. Frachtführer, Spediteure und im Werkverkehr anliefernde Unternehmen sowie Warenempfänger erhalten damit einen Überblick über die Rechte und Pflichten der Beteiligten, wie sie sich aus dem Handelsgesetzbuch (HGB), dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sowie den Allgemeinen Deutschen Spediteursbedingungen (ADSp) 2017 ergeben. Denn wenn vertragliche Absprachen fehlen, greifen diese Regelungen unmittelbar.

Die Verbände haben das Informationsblatt im Rahmen der Sitzung des Arbeitskreises Laderampe am 15. Januar 2019 im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgestellt. Bereits das vom BMVI im Jahr 2013 in Auftrag gegebene Gutachten „Schnittstelle Rampe – Lösungen zur Vermeidung von Wartezeiten“ hat fehlende vertragliche Beziehungen zwischen Frachtführer und Warenempfänger als Ursache für Schnittstellenprobleme identifiziert. Hieran hat sich bis heute nichts geändert.

Da die Situation im logistischen Alltag allzu oft nicht den gesetzlichen Regelungen entspricht, vertragliche Regelungen aber fehlen, wollen die Verbände mit dem Flyer für mehr Rechtssicherheit sorgen. Zu häufig werden LKW-Fahrer zur Entladung der Fracht herangezogen, obwohl hierfür keine rechtliche Verpflichtung seitens des Transportunternehmens besteht. Zudem verzögern vorab nicht vertraglich vereinbarte zeitintensive Arbeiten für die Fahrer – wie das Abpacken von Mischpaletten oder das Entfernen von Verpackungsmaterialien – die eigentliche Warenanlieferung.

Pflichten des Warenempfängers

Ein Auszug aus dem Flyer: Wenn keine anderslautende vertragliche Vereinbarung vorliegt, gehört es nicht zu den Pflichten des Fahrers

  • ein vom Handelsunternehmen vorgehaltenes Zeitfensterbuchungssystem zu nutzen
  • das Gut zu entladen (mit oder ohne technische Hilfsmittel) oder hierbei zu helfen
  • Verpackungsmaterial wie Folien zu entfernen
  • Mischpaletten abzupacken oder Sandwichpaletten zu vereinzeln
  • die Ware an den zur Einlagerung vorgesehenen Ort zu bringen oder hierbei zu helfen
  • anstelle der Übergabe von Tauschpaletten die Übergabe von Palettenscheinen zur Einlösung von Tauschpaletten bei Palettendienstleistern zu akzeptieren.

Gebühren für Entladung durch Empfängerpersonal sind unzulässig

Ebenfalls weist der Flyer auf folgendes hin:

  • Macht der Warenempfänger die Entgegennahme des Gutes von der Erbringung vertraglich nicht geschuldeter Zusatzleistungen durch das Fahrpersonal abhängig, liegt ein Ablieferungshindernis vor. Das Fahrpersonal des anliefernden Unternehmens muss Weisung einholen und letztlich der Auftraggeber des Transports über die weitere Vorgehensweise entscheiden.
  • Mit der Vorhaltung eines Express-Service für die Abfertigung an der Rampe mit eigenem Personal erfüllt der Warenempfänger keine fremden Pflichten, die eine Vergütung für die Inanspruchnahme einer effizienteren Rampenorganisation rechtfertigen.

Damit gehen die Verbände auf den im Sommer 2018 bekannt gewordenen Versuch von Lidl ein, für die Entladung durch eigene Mitarbeiter eine Gebühr vom Spediteur zu erheben.

An den Warenlagerrampen des Handels besteht aus Sicht der Verbände dringender organisatorischer Handlungsbedarf. Auch das Berufsbild des Kraftfahrers könnte wieder aufgewertet werden, wenn diese nicht mehr als Entladehelfer missbraucht werden.

Spediteure müssen handeln

Allerdings: Ob es reicht, wenn die Fahrer den Mitarbeitern des Warenempfängers an der Entladerampe den Flyer in die Hand drücken, darf bezweifelt werden. Die Kunden, Warenversender und -empfänger durch den Spediteur über die rechtliche Situation zu informieren bzw. an geltendes Recht zu erinnern, kann jedoch Wirkung bis hinunter zu den Rampen zeigen. Besonders, wenn sich die Spediteure hinter ihre Fahrer stellen und beispielsweise Be- und Entladestellen verweigern, bei denen Fahrer rechtswidrig zu ergänzenden Tätigkeiten herangezogen werden. Die Überlegungen der Spediteure sind hier klar und beispielsweise bereits im DVZ- Themenheft „Jumbo“ im November 2018 in einer Umfrage von Kerstin Zapp geäußert worden: Fahrer sind knapp. Sie zu verlieren, weil sie an den Rampen ausgebeutet werden und sich dies nicht länger gefallen lassen, kann sich kein Spediteur leisten. Zudem können LKW-Fahrer bedeutend mehr ihrer eigentlichen Arbeit bewältigen, wenn sie an den Rampen pünktlich und zügig abgefertigt werden und keine weiteren Tätigkeiten übernehmen müssen.

Den Flyer finden Sie beispielsweise hier

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