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LKW-Fahrer, die nicht selbst entladen, sind im Recht

LKW-Fahrer Pflichten und Rechte

Nun kann sich keiner mehr herausreden: Drei Verbände haben aus HGB, BGB und ADSp herausgesucht, welche Pflichten Fahrer an der Rampe haben – und welche nicht.

Schon mal „LKW-Fahrer“ gegoogelt? Erst kommen zig Jobangebote und Meldungen über den Fahrermangel, dann folgen Negativschlagzeilen zu Regelverstößen und Unfällen. Beiträge, mit welchen Schwierigkeiten LKW-Fahrer heutzutage zu kämpfen haben, kommen erst ganz weit hinten. Ob Zeitfensterproblematik, der rechtswidrige Zwang zum eigenhändigen Entladen, Fahrzeiten, Parkplatzsuche oder niedrige Löhne: in der Öffentlichkeit kommt davon nur wenig an. Und Lösungen lassen auf sich warten. Entsprechend erbost sind manche Kommentare von LKW-Fahrern, wie sie beispielsweise im Dezember auf der Internetseite der „DVZ – Deutsche Verkehrs-Zeitung“ zu einem Bericht über eine Verbändeinitiative gegen Logistik-Engpässe und Fahrermangel im Straßengüterverkehr erschienen sind. Sie wollen, dass nicht mehr geredet, sondern endlich gehandelt wird.

Flyer informiert

Gehandelt haben Mitte Januar 2019 nun drei Verbände. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) und der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) informieren in einem gemeinsamen Flyer über die rechtliche Situation bei der Anlieferung von Waren an den Handelsrampen. Frachtführer, Spediteure und im Werkverkehr anliefernde Unternehmen sowie Warenempfänger erhalten damit einen Überblick über die Rechte und Pflichten der Beteiligten, wie sie sich aus dem Handelsgesetzbuch (HGB), dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sowie den Allgemeinen Deutschen Spediteursbedingungen (ADSp) 2017 ergeben. Denn wenn vertragliche Absprachen fehlen, greifen diese Regelungen unmittelbar.

Die Verbände haben das Informationsblatt im Rahmen der Sitzung des Arbeitskreises Laderampe am 15. Januar 2019 im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgestellt. Bereits das vom BMVI im Jahr 2013 in Auftrag gegebene Gutachten „Schnittstelle Rampe – Lösungen zur Vermeidung von Wartezeiten“ hat fehlende vertragliche Beziehungen zwischen Frachtführer und Warenempfänger als Ursache für Schnittstellenprobleme identifiziert. Hieran hat sich bis heute nichts geändert.

Da die Situation im logistischen Alltag allzu oft nicht den gesetzlichen Regelungen entspricht, vertragliche Regelungen aber fehlen, wollen die Verbände mit dem Flyer für mehr Rechtssicherheit sorgen. Zu häufig werden LKW-Fahrer zur Entladung der Fracht herangezogen, obwohl hierfür keine rechtliche Verpflichtung seitens des Transportunternehmens besteht. Zudem verzögern vorab nicht vertraglich vereinbarte zeitintensive Arbeiten für die Fahrer – wie das Abpacken von Mischpaletten oder das Entfernen von Verpackungsmaterialien – die eigentliche Warenanlieferung.

Pflichten des Warenempfängers

Ein Auszug aus dem Flyer: Wenn keine anderslautende vertragliche Vereinbarung vorliegt, gehört es nicht zu den Pflichten des Fahrers

  • ein vom Handelsunternehmen vorgehaltenes Zeitfensterbuchungssystem zu nutzen
  • das Gut zu entladen (mit oder ohne technische Hilfsmittel) oder hierbei zu helfen
  • Verpackungsmaterial wie Folien zu entfernen
  • Mischpaletten abzupacken oder Sandwichpaletten zu vereinzeln
  • die Ware an den zur Einlagerung vorgesehenen Ort zu bringen oder hierbei zu helfen
  • anstelle der Übergabe von Tauschpaletten die Übergabe von Palettenscheinen zur Einlösung von Tauschpaletten bei Palettendienstleistern zu akzeptieren.

Gebühren für Entladung durch Empfängerpersonal sind unzulässig

Ebenfalls weist der Flyer auf folgendes hin:

  • Macht der Warenempfänger die Entgegennahme des Gutes von der Erbringung vertraglich nicht geschuldeter Zusatzleistungen durch das Fahrpersonal abhängig, liegt ein Ablieferungshindernis vor. Das Fahrpersonal des anliefernden Unternehmens muss Weisung einholen und letztlich der Auftraggeber des Transports über die weitere Vorgehensweise entscheiden.
  • Mit der Vorhaltung eines Express-Service für die Abfertigung an der Rampe mit eigenem Personal erfüllt der Warenempfänger keine fremden Pflichten, die eine Vergütung für die Inanspruchnahme einer effizienteren Rampenorganisation rechtfertigen.

Damit gehen die Verbände auf den im Sommer 2018 bekannt gewordenen Versuch von Lidl ein, für die Entladung durch eigene Mitarbeiter eine Gebühr vom Spediteur zu erheben.

An den Warenlagerrampen des Handels besteht aus Sicht der Verbände dringender organisatorischer Handlungsbedarf. Auch das Berufsbild des Kraftfahrers könnte wieder aufgewertet werden, wenn diese nicht mehr als Entladehelfer missbraucht werden.

Spediteure müssen handeln

Allerdings: Ob es reicht, wenn die Fahrer den Mitarbeitern des Warenempfängers an der Entladerampe den Flyer in die Hand drücken, darf bezweifelt werden. Die Kunden, Warenversender und -empfänger durch den Spediteur über die rechtliche Situation zu informieren bzw. an geltendes Recht zu erinnern, kann jedoch Wirkung bis hinunter zu den Rampen zeigen. Besonders, wenn sich die Spediteure hinter ihre Fahrer stellen und beispielsweise Be- und Entladestellen verweigern, bei denen Fahrer rechtswidrig zu ergänzenden Tätigkeiten herangezogen werden. Die Überlegungen der Spediteure sind hier klar und beispielsweise bereits im DVZ- Themenheft „Jumbo“ im November 2018 in einer Umfrage von Kerstin Zapp geäußert worden: Fahrer sind knapp. Sie zu verlieren, weil sie an den Rampen ausgebeutet werden und sich dies nicht länger gefallen lassen, kann sich kein Spediteur leisten. Zudem können LKW-Fahrer bedeutend mehr ihrer eigentlichen Arbeit bewältigen, wenn sie an den Rampen pünktlich und zügig abgefertigt werden und keine weiteren Tätigkeiten übernehmen müssen.

Den Flyer finden Sie beispielsweise hier

Kommentare

Michael Goldstein 5 Monate, 2 Wochen her

Ich bin Transportunternehmer mit Spezialisierung auf Baumaschinentransporte, hauptsächlich termingerechte Transporte von Asphalteinbaugeräten zwischen den Baustellen.
Wir verladen zwar selber, selbst wenn der Maschinist vor Ort ist, das ist aber unserer jahrelangen Erfahrung mit sämtlichen Baumaschinen, und der genauen Verladeposition auf dem Tieflader geschuldet.
Wir genießen bei unseren Kunden auch eine freundschaftliche Atmosphäre, und belächeln die potentiellen Kunden, die uns ihre Preise aufdrücken wollen.

Alles in Allem sind wir sehr zufrieden, und jammern - wenn überhaupt - auch recht hohem Niveau, im Vergleich zu den Kollegen im Stückgut-, Stahl- oder Betontransport.

Da ich generell absoluter Verfechter guter Löhne bin, und auch generell lieber zweimal nachdenke, bevor ich mich einmal körperlich anstrengen muß, heben sich unsere Tieflader vom Mainstream ab, und Kunden, die es dauerhaft nicht schaffen, ihre Maschinen transportsicher bereitzustellen, werden nicht mehr bedient.

Klingt leider für viele unvorstellbar, funktioniert aber sehr effizient. Ich wünsche unseren Marktbegleitern (insbesondere in den o.g. Bereichen) auch den Mut für Veränderung. Ihr wißt, was ihr könnt, und was ihr besonders gut könnt. Spezialisiert euch, denn Geiz ist nur für maximal 2 von den 4 Beteiligten geil.
Hersteller - Transporteur - Händler - Kunde
Welche beiden nun davon provitieren könnt ihr euch an 2 Finger abzählen - kleiner Tip: unsere Branche gehört nicht dazu‼️‼️‼️
Und wenn die großen Warenhäuser/Discounter merken, daß die Zentrallager ihre Filialen nicht mehr bestücken können, geht denen der Allerwerteste auf Grundeis.

Und jetzt mein seit Jahren beliebtestes Thema:

Rückfrachten 😂🤣😂
Wer entscheidet denn, ob das eine Rückfracht ist⁉️⁉️⁉️

Beispiel
Ich biete einen Transport vom Ruhrgebiet nach München an - dauert 2 Tage - kostet somit 2000€ + Maut.
Jetzt kommt Kunde „B“, bietet mir eine passende Ladung von Wackersdorf aus zurück in die Heimat an. Warum sollte ich das jetzt wesentlich günstiger anbieten⁉️⁉️⁉️
Ich hatte es schon 2x, daß sich die Hintour verzögerte, und ich dann für ein Taschengeld die Tour fahren mußte, die eigentlich als Bonus gedacht war...
Fazit: mache ich nicht mehr!

Auch werden mir immer öfter Frachtbörsen per Telefon angeboten und angepriesen. Meiner Meinung nach machen da nur Schwachmaten mit - sorry, ist keine persönliche Beleidigung, aber damit verkommen unsere Preise doch noch mehr - wenn JEDER den Preis anbietet, den er wirklich benötigt, um den ganzen Umlauf zu fahren, dann schießen theoretisch nur noch die Großen unter den Preis, weil die z.B. LKWs viel günstiger bekommen, als wir kleinen Transportunternehmer, dafür bieten wir aber mehr Flexibilität und Leistungsbereitschaft. Und außerdem, ich glaube nicht, daß die Großen Spediteure auch nur einen Euro verschenken würden...

Also Mut zur Lücke, nach ganz kurzer Zeit wird sich alles normalisieren - bleibt (oder besser werdet) faire Marktbegleiter.

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Heinze 5 Monate, 2 Wochen her

Ja,schön und gut soweit....hätte gerne den Flyer ....nur leider diktiert der Warenannehmer dem Spediteur die Bedingungen und die verdonnern den Fahrer dazu, als Hilfskraft des Warenannehmers AUSNAHMSLOS SÄMTLICHE ARBEITEN SELBST AUSFÜHREN ZU MÜSSEN, ergo sich als A**** BEHANDELN ZU LASSEN.... BEISPIEL : AUSNAHMSLOS ALLE DISCOUNTER ZENTRALLÄGER IN DEUTSCHLAND

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Willi Wacker 4 Monate, 1 Woche her

Spesen sind auch ein Thema das keiner
anfasst.
44.- DM in 1990
Heute 24,-Eur.

Brauch aber 37,- pro Tag auf der Raststätte

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